BHP.Info

Aktuelles zum Bau- und Immobilienrecht

Die BHP.Rechtsanwälte berichten in der BHP.Info regelmäßig über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Bau- und Immobilienrechts. In der quartalsweise erscheinenden BHP.Info, die Sie auf Wunsch per E-Mail bei uns abonnieren können, stellen wir aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch für die Praxis interessante und wichtige Entscheidungen der Obergerichte mit deren Auswirkungen auf die Praxis dar.

Die BHP.Info enthält allgemeine Rechtsausführungen auf Grundlage aktueller Entscheidungen und Pressemitteilungen. Für deren Inhalt und Anwendbarkeit im Einzelfall kann demzufolge keine Haftung übernommen werden.

Für eine individuelle Beratung stehen die Rechtsanwälte der BHP.Bürkner Hennig Partnerschaftsgesellschaft jederzeit zur Verfügung.

 

ACHTUNG - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gilt auch
für Bau- und Planungsverträge!
 

Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern unterliegen einem Widerrufsrecht. Dies gilt auch für Werk- und Lieferverträge. Betroffen sind daher grundsätzlich auch Bauverträge mit Handwerkern, aber auch Werkverträge mit Architekten, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen werden. Erfolgt der Vertragsschluss mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, muss zwingend eine Widerrufsbelehrung erfolgen! 

Mit der Leistung kann erst nach Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden. Eine Verpflichtung zur Vergütung zuvor erbrachter Leistungen besteht nur, wenn der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. 

Für all diejenigen, die als Unternehmer Verträge mit Verbrauchern schließen, ist dies zu beachten, da sie anderenfalls Gefahr laufen, ihre Leistungen nicht vergütet zu bekommen! 

Auf Wunsch können wir selbstverständlich auch eine entsprechende Widerrufsbelehrung zur Verfügung stellen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern auch telefonisch zur Verfügung. 

 


In der aktuellen BHP.Info finden Sie:

  • Recht der Architekten/Ingenieure 
    "Auch Architektenvertrag kann wirksam widerrufen werden!"
    OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2017 - 16 U 153/16       
     Auch freier Mitarbeiter kann nach HOAI abrechnen!
     OLG Oldenburg, Urteil vom 21.11.2017 - 2 U 73/17 (nicht rechtskräftig)
 
 
  • Bauvertragsrecht 
    Ein Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB ist auch als Druckmittel zulässig
    BGH, Urteil vom 13.11.2017 - VII ZR 34/15 

 

  • Wohnungseigentumsrecht 
    Anwendungen der "Fälligkeitstheorie" auch bei Eigentumswechsel nach Besschlussfassung und Sonderumlage
    BGH, Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 257/16 

 

  • Wohnraummietrecht 
    Konkludente Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung der erhöhten Miete? 
    BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 

Kontakt

BHP.Bürkner Hennig
Partnerschaftsgesellschaft
Steglichstraße 21 . 01324 Dresden

Telefon 0351.26 55 92 92
» hennig@bhp-rechtsanwaelte.de
» buerkner@bhp-rechtsanwaelte.de

Anfahrt »